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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Herbert Bailer GmbH

I. Geltungsbereich, Angebot, Annahme

1. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung insbesondere auch für Nachorders vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden oder der Kunde zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme eines Auftrages erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Rechnungsstellung bei Lieferung.

4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten stellen keine Eigenschaftszusicherung dar und sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

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II. Lieferung, Leistung

1. Produkte, die aufgrund technischer Änderungen oder Anpassungen von der Bestellung abweichen, sind vertragsgemäß, wenn sie im übrigen funktions­tauglich sind.

2. Wir behalten uns das Recht zu Teillieferungen und Teilrechnungsstellung vor.

3. Wir sind bestrebt, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten; Verzug tritt jedoch erst dann ein, wenn wir innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen Waren nicht zum Versand gebracht haben.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Belieferung durch unsere Vorlieferanten oder Streik. Die Fristverlängerung beträgt im Höchstfall einen Monat; danach sind sowohl wir als auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferverzug berechtigt den Kunden unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten.

6. Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung seiner Schuld aus der Geschäfts­verbindung in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises unter sonstigen Zahlungs­verpflichtungen verpflichtet.

7. Soweit wir eine Leistungsstörung zu vertreten haben (wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10% des entsprechenden Warenwertes begrenzt.

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III. Versand

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transport­schäden oder Verluste sind vom ausführenden Transportunternehmer bestätigen zu lassen. Wir behalten uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort, sondern auch von einem anderen Ort aus vorzunehmen.

2. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Der Gefahrübergang bleibt hiervon unberührt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen und evtl. Rügen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung uns anzuzeigen.

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IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager und ohne Verpackung.

2. Zahlungen haben ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen wird ein Skonto von 2% gewährt. Ein Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn alle vorherigen Rechnungen beglichen sind.

3. Alle durch die nur erfüllungshalber Entgegennahme von Wechseln und Schecks entstandenen Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen, gehen zu Lasten des Kunden.

4. Ab Fälligkeit können Zinsen in Höhe von 5% über den Basiszinssatz gem. § 1 DÜG berechnet werden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.

5. Bei Zahlungsverzug oder -unfähigkeit werden sämtliche, auch noch nicht fällige Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig.

6. Verweigert der Kunde die Abnahme, so wird er vorleistungspflichtig.

7. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

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V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren oder Muster bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware in handelsüblicher Weise im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, Drittpersonen gegenüber unsere Eigentumsrechte geltend zu machen und uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn von dritter Seite aus Ansprüche auf die Ware erhoben werden, bzw. die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.

3. Gerät der Kunde mit der Bezahlung irgendeiner Schuld aus der Geschäfts­verbindung in Verzug, so können wir die Rückgabe unserer Ware verlangen, ohne dadurch vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde gewährt uns hierzu jederzeit Zutritt.

4. Durch Weiterverkauf entstehende Forderungen gelten automatisch bis zur Höhe unserer offenen Forderungen als an uns abgetreten. Eingehende Erlöse sind unverzüglich an uns abzuführen. Die Drittschuldner und die Höhe der Forderungen hat der Kunde uns auf Verlangen mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen.

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VI. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

1. Der Unternehmer als Kunde ist verpflichtet, uns Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 8 Tage nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmen für bewegliche Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung nicht für ein Bauwerk bestimmt sind, 1 Jahr; für Verbraucher bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

3. Wir gewähren eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werksarbeit. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurück zu führen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:

a) All diejenigen Teile, welche Mängel aufweisen, sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes insbesondere wegen einer fehlerhaften Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Uns ist jedoch die Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel an Ort und Stelle nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Zur Vornahme aller evtl. notwendig werdenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach vorheriger Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; ansonsten sind wir von der Mangelhaftung befreit.

b) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, nur die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes sowie der Ein- und Ausbaukosten. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, soweit der Kunde nicht bereit ist, seine vertraglichen Verpflichtungen Zug um Zug mit der Mangelbeseitigung zu erfüllen.

c) Es wird durch etwa seitens des Bestellers selbst vorgenommene unsachgemäße und ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Veränderungs- oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

d) Bei DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen. Andere Toleranzen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie auf unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten sind.

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VII. Haftungsbeschränkung

Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haften wir nach folgender Einschränkung:

1. Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit:
Die Haftung bei Verletzungen von Leib und Körper und Gesundheit besteht nur
bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertrags­abschluss vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

2. Haftung bei sonstigen Schäden:
Für leicht fahrlässige durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte
Schäden haften wir nicht.

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VIII. Datenschutz

Wir speichern und verarbeiten die im Rahmen der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden enthaltenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.

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IX. Teilnichtigkeit, Schriftform

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die den wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen möglichst nahekommt, zu vereinbaren.

2. Kunde und Verkäufer verzichten auf den Einwand jeglicher mündlicher Nebenabreden.

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X. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem mit uns
geschlossenen Vertrag abzutreten.

2. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich
anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

4. Erfüllungsort ist Großbettlingen.

5. Großbettlingen wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass die Vertragsparteien Kaufleute sind, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbebetreibenden gehören oder die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich derZivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt auch für Schecks oder sonstige Urkunden, selbst wenn sie an anderen Orten zahlbar gestellt sind, und für Ansprüche, die zuvor im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht wurden.

 

Herbert Bailer GmbH, Großbettlingen

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